AGB der audiluma Veranstaltungstechnik GmbH
für Sachvermietung, Dienst- und Werkleistungen

§ 1 Wann gelten diese AGB?

(1) Allgemein:

Wir, die audiluma Veranstaltungstechnik GmbH, Peter-Sander-Straße 28,
55252 Mainz-Kastel (im Folgenden „wir“ genannt), erbringen unsere
Leistungen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

(2) Geltung auch für künftige Aufträge, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind:

Diese AGB gelten auch für Ihre künftigen Aufträge an uns, soweit wir
dort nichts anderes vereinbaren. Insoweit gelten diese AGB dann als
Rahmenvereinbarung.

(3) Ihre AGB:

Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Wie und wann kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande?

(1) Wer gibt das Angebot ab, wer erklärt die Annahme?

Ein Kostenvoranschlag von uns gilt nur dann als formal juristisch
verbindliches Angebot für den Vertragsschluss, wenn wir es auch
ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnen; in solchen Angeboten
können wir eine Frist für die Annahme vorgeben.

Ansonsten ist Ihre Erklärung, unseren Kostenvoranschlag zu
akzeptieren, formal das juristisch verbindliche Angebot für den
Vertragsschluss.

(2) Bis wann muss das Angebot angenommen werden?

Sie sind an Ihr Angebot 4 Wochen gebunden, d.h. wir haben 4 Wochen
Zeit, Ihr Angebot anzunehmen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt
also verbindlich zustande, wenn wir dieses Angebot innerhalb dieser
Frist annehmen.

Wenn aber bereits unser Kostenvoranschlag ein verbindliches Angebot
ist, haben Sie 2 Wochen Zeit, unser Angebot anzunehmen, soweit wir nicht
im Angebot eine andere Frist nennen.

(3) Verbindlichkeit von Erklärungen unserer Mitarbeiter/Dienstleister:

Unsere Angestellten oder freien Mitarbeiter sind nicht berechtigt,
mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu
geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, soweit wir diese
Person nicht zuvor ausdrücklich als berechtigt benannt haben.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Allgemeines:

Wir sind nicht der Veranstalter, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

Grundsätzlich nicht enthalten sind folgende Leistungen, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich mit angeboten:

• Höhenarbeiten (z.B. Arbeiten in Personenliften, auf Leitern über 3 Meter Arbeitshöhe, seilgestützt oder ähnliches).

• Verwahrung und/oder Transport von Bargeld oder Wertgegenständen (bspw. Schmuck, Gemälde, Exponate).

• Arbeitsschutz über unsere eigenen Beschäftigten hinaus.

• Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen über unsere eigenen Beschäftigten hinaus.

(2) Ersetzung von Leistungen:

Wir können die vereinbarten Leistungen durch andere, ebenso geeignete
ersetzen, wenn die Ersetzung für Sie zumutbar ist und der Vertragszweck
dadurch nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird.

(3) Einsatz von Nach- und Subunternehmern:

Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer (bzw. Sub-, Nachunternehmer) einzusetzen.

(4) Vorbehalt der Verfügbarkeit:

Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen
Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch uns erbracht.

Ist eine angebotene Leistung im Zeitpunkt des Bedarfs nicht mehr
verfügbar und/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verfügbar, werden
wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten sowie
auf Verlangen bereits geleistete Anzahlungen unverzüglich
zurückerstatten.

(5) Abhängigkeit von Dritten und von den Umständen:

Bei der Veranstaltungsplanung lässt sich naturgemäß nicht vermeiden,
viele wichtige Eckpunkte nicht von vornherein unveränderlich vereinbaren
zu können (z.B. Teilnehmerzahlen, Programm usw.): Oftmals ist ein
„Baustein“ von anderen „Bausteinen“ abhängig, ebenso muss der
Auftraggeber zustimmen oder die Beauftragung von Dienstleistern ist von
der Zustimmung bzw. der Freigabe des Auftraggebers abhängig.

Daher wird vereinbart, dass wir für die Verfügbarkeit von Leistungen
Dritter zum Veranstaltungszeitpunkt nur verantwortlich sind, wenn diese
von uns ausdrücklich zugesichert wird oder soweit wir im Rahmen unseres
Angebots bzw. im Einzelfall nicht auf etwaige Fristen für die Freigabe
durch Sie hinweisen.

Insoweit übernehmen wir keine Verantwortung aus (Folge-)Schäden, die
auf eine verspätete oder verzögerte Freigabe von Einzelleistungen durch
Sie beruhen.

(6) Verzögerungen durch Sie:

Verzögerungen, die sich aufgrund von Ihnen nicht fristgerecht bzw. im
Übrigen nicht unverzüglich erbrachten Mitwirkungshandlungen ergeben,
haben wir nicht zu vertreten.

Durch die vorgenannten Verzögerungen eingetretene Schlechtleistungen
haben wir ebenfalls nicht zu vertreten, so dass insoweit Ihre
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn wir Sie auf die
Rechtsfolge mit angemessener Frist hingewiesen haben. Sollte die Frist
sich im Nachhinein als unangemessen kurz herausstellen, tritt an ihre
Stelle eine angemessene Frist.

(7) Informationspflicht:

Sie müssen uns alle Informationen, die für die Vertragsdurchführung
wichtig sind oder wichtig sein können, rechtzeitig mitteilen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Währung und Währungsschwankungen:

Alle Abrechnungen erfolgen in Euro.

Bei Zahlung mit ausländischen Währungen bzw. Zahlungsmitteln gehen Kursdifferenzen und Bankspesen zu Ihren Lasten.

Für Veranstaltungen und Reisen außerhalb des Euro-Währungsgebietes
besteht die Wahrscheinlichkeit von Währungsschwankungen. Insofern kann
die Gesamtsumme des Projektes in Euro von dem zum Zeitpunkt des
Zahlungsauftrages an einen Leistungsträger oder Nachunternehmer
außerhalb des Euro-Währungsraumes geltenden Wechselkurs abhängen und
sich verändern. Es werden die durch die Europäische Zentralbank jeweils
tagesaktuell zum Abrechnungszeitpunkt veröffentlichten Wechselkurse
zugrunde gelegt.

(2) Unsere Kosten und Vergütung sind Schätzwerte:

Sämtliche in einem von uns erstellten Voranschlag bzw. Angebot
aufgeführten Vergütungen und Kosten beruhen auf dem im Zeitpunkt der
Erstellung bekannten Planungsstand und sind Schätzwerte, soweit wir sie
nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnet haben. Notwendige, und von
uns nicht zu vertretende Änderungen bleiben daher vorbehalten.

Dies gilt auch für die Einsatzzeiten der Beschäftigten und
Mitwirkenden sowie für die Einsatzdauer, Menge und Art des Equipments.

(3) Nicht enthaltene Kostenbestandteile = ggf. zusätzliche Kosten:

Soweit nicht anders vereinbart, sind in unserer Vergütung und Kosten insbesondere folgende Positionen nicht enthalten:

a. Fahrtkosten von/zu Ihnen und/oder von/zum Veranstaltungsort (2.
Klasse Bahn, 2. Klasse Flug, Mietwagen mittlerer Güte; maßgeblich ist im
Zweifel die Entfernungsangabe von Google Maps).
b. Notwendige Übernachtungen (in einem durchschnittlichen 4-Sterne-Hotel mit Einzelzimmerbelegung).
c.
Catering/Verpflegung mittlerer Art und Güte (eine warme Mahlzeit pro
Tag und Nacht), wenn die Leistungserbringung außerhalb unseres
Geschäftssitzes erfolgt.
d. Wenn unsere Beschäftigte vertragsbedingt
ihren Heimweg nach Betriebsschluss öffentlicher Verkehrsmittel antreten
müssen, die Erstattung dadurch entstehender Mehrkosten (z.B. Taxi) gegen
Nachweis.
e. Kosten für Telekommunikation ins/vom Ausland.
f. Kosten für Stromanschlüsse und Stromverbrauch.
g. Kosten für Wasseranschlüsse und Wasserverbrauch.
h. Bewachung.
i. Lagerkosten.
j. Kosten für Müllbeseitigung.
k. Kosten für örtliche bzw. ortsabhängige Bauabnahmen und Genehmigungen.
l. Kosten für Fahr-, Durchfahrts- und Parkgenehmigungen.
m. Kosten für Verwertungsgesellschaften und Lizenzen.
n. Landesspezifische Abgaben und Steuern.

Sie müssen für diese Kosten selbst aufkommen bzw. diese zusätzlich bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.

(4) Handling Fee bei „Vermittlung“:

Wir sind berechtigt, eine Handling Fee von bis zu 15 % der Nettosumme
berechnen, wenn wir für Auswahl, Beauftragung und/oder Betreuung von
Dienstleistern/Leistungsträgern beauftragt sind, und diese den Vertrag
direkt mit Ihnen schließen.

(5) Zusätzliche Leistungen:

Als „zusätzlich“ gilt eine von uns zu erbringende Leistung, die
notwendig ist für den Auftrag, aber bislang nicht angeboten bzw.
Bestandteil des Vertrages ist. Haben wir die nachträgliche Notwendigkeit
nicht zu vertreten, sind die zusätzlichen Leistungen, soweit wir sie
zumutbar leisten können, durch Sie zu vergüten.

(6) Kosten von Dritten:

Sind Kosten für Leistungen Dritter nicht in unserer Vergütung bereits
enthalten, sondern fallen zusätzlich an, sind Sie verpflichtet, für den
Fall, dass wir zur Erfüllung unserer vertragsgemäßen Verpflichtungen
Zahlungen an Dritte leisten müssen, diese Zahlungen vor deren Fälligkeit
an uns oder zum Fälligkeitszeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen.
Für alle aus einem Verzug der Zahlung resultierenden Schäden haften wir
nicht, wenn wir Sie vorab auf mögliche Rechtsfolgen hingewiesen haben.
Eine Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen
Zahlungsbedingungen der Leistungsträger, soweit uns diese nicht bereits
bei der Kalkulation bekannt waren, bleibt vorbehalten.

(7) Nachträgliche Preisänderungen:

Wir können die vereinbarte Vergütung und/oder Kosten nachträglich
einseitig erhöhen, wenn sich Materialherstellungskosten, Materialkosten,
Beschaffungskosten, Produktionskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten,
Sozialabgaben und/oder Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen,
Kosten durch Währungsregularien, Kosten durch Zolländerungen,
Frachtsätze oder öffentliche Abgaben (Faktoren) erhöhen, und wenn diese
Kosten unsere vertraglich vereinbarten Leistungen mittelbar oder
unmittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung
mehr als 4 Monate liegen.

(8) Vorauszahlungen:

Soweit nicht anders vereinbart, sind 30 % der vereinbarten Gesamtsumme sofort nach Vertragsschluss zu zahlen.

Die zweite Rate in Höhe von 40 % der Gesamtsumme ist 2 Wochen vor dem
Veranstaltungs-/Reisedatum zu zahlen, bei einem geringeren Vorlauf
ebenfalls sofort nach Vertragsschluss.

Ist kein Veranstaltungs-/Reisedatum benannt oder vereinbart, sind 50 %
der vereinbarten Gesamtsumme 2 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen,
die zweite Rate 2 Monate nach Vertragsschluss.

Die vereinbarten Vorauszahlungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil.

(9) Teilleistungen:

Bei Teilleistungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

(10) Rechnungsstellung:

Die Rechnung zu einem Projekt wird von uns erstellt, sobald uns alle
Rechnungen der beauftragten Leistungsträger bzw. Nachunternehmen
vorliegen.

Rechnungen sind sofort fällig. Ist der Zugang oder die
Ordnungsgemäßheit der Rechnung streitig, können wir die unverzügliche
Zahlung des Netto-Betrages verlangen, der sich, ggf. mit verschiedenen
Terminen für Vorschusszahlungen, aus unserer Vereinbarung
(Vertragsschluss) ergibt.

(11) Verzug, Mahnung:

Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Für jede Mahnung können wir Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro netto
berechnen, soweit Sie keinen geringeren Schaden nachweisen, wahlweise
den tatsächlich entstandenen Schaden.

(12) Besondere steuerrechtliche Hinweise bei Auslandsbezug:

Da in manchen Staaten Steuern bestehen, die nicht abgezogen werden
können (sog. Kostensteuern) und sich diese auch während der
Vertragsdurchführung ändern können, wird vereinbart, dass sich
entsprechend solcher Steueränderungen auch die kalkulierten Kosten
ändern können und dementsprechend anzupassen sind.

Vor diesem Hintergrund sind wir zur Erhöhung der Kosten/Preise auch
dann berechtigt, wenn ein Staat nach Abgabe der Preiskalkulation seine
Steuern erhöht, die nicht abzugsfähig sind; entsprechendes gilt für eine
Reduzierung der Steuern.

Zuzüglich zu den Nettobeträgen berechnen wir die jeweils gesetzlich
geschuldete Umsatzsteuer. Soweit die von uns erbrachten Leistungen dem
Reverse-Charge-Verfahren bzw. der Umkehr der Steuerlast gemäß § 13b UStG
unterliegen, rechnen wir unsere Leistungen netto ab mit dem Hinweis
„Reverse Charge / Umkehr der Steuerlast“. Sie sind dann als
Leistungsempfänger verpflichtet, die sich daraus resultierende
Umsatzversteuerung selbst durchzuführen.

(13) Risiken der Durchführung der Veranstaltung bzw. des Projekts:

Sie sind auch dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und Kosten
verpflichtet, wenn die Veranstaltung oder der Auftragsgegenstand aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben und die nicht auf Höherer
Gewalt beruhen, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird.

Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung,
schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse
oder Ähnlichem erfolgt, sofern wir diese Gründe nicht zu vertreten
haben.

Es wird widerleglich vermutet, dass terroristische Bedrohungslagen,
die Androhung von terroristischen Anschlägen, Bombendrohungen oder das
Auffinden von „gefährlichen Gegenständen“ Ihrer Risikosphäre zugeordnet
werden.

Dies gilt auch für Sicherheitserwägungen, die nicht auf einer schuldhaften mangelhaften Leistung durch uns hervorgerufen werden.

Dies gilt ebenso für einen von uns nicht zu vertretenen Untergang des
Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf Sie, soweit wir die
Überlassung von Gegenständen schulden.

§ 5 Verantwortliche Personen, Sprache, sichere Kommunikation

(1) Benennung von Personen:

Sie und wir benennen jeweils mindestens eine Person, die für die
Abwicklung des Vertrages weisungsbefugt ist und befugt ist,
rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und zu empfangen.

Sie und wir benennen für die Dauer von Aufbau, Abbau und der
Veranstaltung jeweils mindestens eine Person mit Weisungsbefugnis,
Entscheidungsbefugnis und umfassenden Kenntnissen über den konkreten
Veranstaltungsablauf. Diese Person muss bei Aufbau, Abbau und
Veranstaltung ständig anwesend und verfügbar sein. Dies gilt für Sie
dann nicht, wenn wir auftragsgemäß Aufbau, Abbau und die Veranstaltung
eigenständig betreuen sollen.

(2) Sprache:

Als Sprache für die Planungen und Organisation sowie die Nacharbeit
zur Veranstaltung wird deutsch vereinbart. Rechtsverbindliche Wirkung
entfaltet aber nur die deutsche Sprache bzw. Äußerungen in deutscher
Sprache (gleich ob schriftlich oder mündlich).

Als Produktionssprache (also die Sprache in der Zeit vor Ort auf dem
Veranstaltungsgelände, inklusive Aufbau, Abbau, Proben und die
Veranstaltung selbst) wird deutsch vereinbart.

Soweit nicht anders vereinbart, muss das weisungsbefugte Personal und
das Personal, das an sicherheitskritischen Situationen eingesetzt wird,
die Produktionssprache beherrschen. „Beherrschen“ bedeutet, dass das
Personal in der Lage sein muss, auch in unvorhergesehenen kritischen
Situationen eine Kommunikation mit anderen Dienstleistern, dem
Veranstalter, der Polizei, Feuerwehr usw. sicher führen zu können.

(3) Sichere Kommunikation:

Jeder kann vom Anderen verlangen, Korrespondenz mit sensiblen Daten
(z.B. Informationen bzgl. der Sicherheit der Veranstaltung) und/oder
personenbezogenen Daten nur verschlüsselt zu übermitteln. Wird nichts
vereinbart, dann ist die Kommunikation mit üblichen
Kommunikationsmitteln (auch E-Mail) ausreichend.

§ 6 Unsere Stellung als Generalunternehmer oder Stellvertreter

(1) Wenn wir Generalunternehmer sind:

Soweit wir als Generalunternehmer auftreten und mit Leistungsträgern
Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schließen, sind wir
außerhalb des Falles von Treu und Glauben (z.B. wenn Sie die
Informationen unbedingt zur Durchsetzung Ihrer Rechte oder Ansprüche
benötigen) nicht verpflichtet, diese Namen, Vertragsverhältnisse oder
Abrechnungen offenzulegen.

In dem Fall einer Offenlegung ist Ihnen untersagt, die Informationen
dazu zu nutzen, etwaige künftige Aufträge direkt unserem Nachunternehmer
zu erteilen.

(2) Wenn wir Stellvertreter bzw. Vermittler sind:

Soweit wir als Stellvertreter oder Vermittler auftreten und dadurch
die Verträge zwischen dem Leistungsträger direkt mit Ihnen zustande
kommen, stellen Sie uns kostenfrei auf Wunsch entsprechende Vollmachten
aus.

§ 7 Einsatz von Ihren Materialien, Rechten und Ihre Vorgaben

(1) Überlassung von Immobilien und Gegenständen:

Wenn Sie eine Veranstaltungsstätte, Gerätschaften, einen
Dienstleister, Weisungen usw. vorgeben oder an uns überlassen und wir
selbst nicht mehr die freie Auswahl haben, sind wir nicht verpflichtet,
diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder
Ähnliches zu überprüfen. Dies gilt nicht, soweit sich uns die
Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit / Rechtswidrigkeit usw. aufdrängt und
Sie erkennbar aufklärungsbedürftig sind, oder soweit die Prüfung
ausdrücklich Gegenstand unseres Auftrages ist.

Soweit im Rahmen unserer Leistungserbringung Materialien von Ihnen
verwendet oder genutzt werden sollen, haben Sie auf Ihre Kosten für eine
rechtzeitige Anlieferung je nach Vereinbarung an unseren Sitz oder an
den Veranstaltungsort Sorge zu tragen.

An uns gelieferte und nicht genutzte oder wieder verwendbare
Materialien von Ihnen müssen innerhalb des Mietzeitraums der
Veranstaltungsstätte, ansonsten innerhalb einer Woche nach Abschluss
unserer Leistungen wieder abgeholt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind
wir berechtigt, die Materialien auf Ihre Kosten fachgerecht zu
entsorgen oder an Sie liefern zu lassen.

(2) Überlassung von Rechten:

Soweit Sie uns Schutzrechte (Logo, Foto, Musik, Texte usw.)
überlassen, sind wir berechtigt, diese vertragsgemäß zu nutzen und
soweit notwendig auch an Dritte weiterzugeben. Sie stellen sicher, dass
wir hierzu berechtigt sind bzw. informieren uns schriftlich über etwaige
Bedenken oder Beschränkungen.

Sie sind verpflichtet, uns von jeglichen Kosten und Ansprüchen auch
nach Vertragsende freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch
Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme nicht auf unserem
Verschulden beruht.

§ 8 Besondere Vereinbarungen mit Blick auf die Sicherheit

(1) Befolgung von Vorgaben der Leistungsträger:

Sie sind verpflichtet, den am Veranstaltungsort angebrachten
sicherheitsrelevanten Hinweisen (z.B. vom Betreiber der Location,
Betreiber von Fahrgeschäften oder Anlagen usw.) Folge zu leisten, ebenso
Vorgaben und Empfehlungen des örtlichen ausführenden Dienstleisters
oder anderer Berater, die über die notwendigen örtlichen und
inhaltlichen Kenntnisse verfügen, um etwaige Gefährdungen beurteilen zu
können.

(2) Verantwortlichkeit für Ihre Mitarbeiter und Gäste:

Sie sind für das Tun und Unterlassen Ihrer Beschäftigten, der von
Ihnen beauftragten Dienstleister und Ihrer Gäste verantwortlich, soweit
wir nicht diese Personen zu einem rechtswidrigen Handeln oder
Unterlassen rechtswidrig veranlasst haben.

Soweit Sie Dritte einladen oder teilnehmen lassen, sind Sie
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch diese die hier genannten
Vorgaben beachten und einhalten.

(3) Eignung und Fähigkeit von Mitarbeitern und Gästen:

Wir sind nicht verpflichtet, ausreichende Fähigkeiten, Kenntnisse und
Erlaubnisse Ihrer Mitarbeiter und Gäste zu überprüfen, soweit sich
nicht aufdrängt, dass Fähigkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse nicht
vorliegen oder wir nicht ausdrücklich zur Prüfung beauftragt sind.

Soweit wir für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich
sind, können wir auch Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, die
nicht eine ausreichende körperliche oder geistige Eignung innehaben
oder die gegen unsere Mahnungen oder die unserer Beauftragten verstoßen
oder die den friedlichen und sicheren Ablauf der Veranstaltung stören
oder die Sicherheit der Teilnehmer, Beschäftigten und Mitwirkenden
beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Ansprüche für Sie oder
Dritte entstehen gegen uns nur, wenn wir den Ausschluss schuldhaft
herbeigeführt haben.

(4) Arbeitssicherheit, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind:

a. Wir haben einen Anspruch auf Auskunft über
Arbeitssicherheitsmaßnahmen am Veranstaltungsort, ebenso über andere
Unternehmen, die zur selben Zeit wie wir am Veranstaltungsort tätig
sind.

b. Die vorstehenden Bestimmungen entbinden Sie und uns nicht von der
Verpflichtung zur Einhaltung der für die geltenden
Arbeitsschutzbestimmungen.

§ 9 Eigentum, Schutz unserer Dokumente, Nutzungsrechte

(1) Eigentum:

Von uns erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen,
Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in unserem Eigentum und sind
nach Vertragsende wieder an uns zurückzugeben, soweit der
Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.

Kommt nach Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines
Konzeptes zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande, so verbleiben
alle Leistungen und Rechte ausschließlich bei uns.

Wenn Sie uns Gerätschaften (z.B. elektrische Betriebsmittel oder
Kettenzüge) überlassen, die einer regelmäßigen oder einzelfallabhängigen
Prüfung bedürfen (z.B. nach DIN, VDE oder
Unfallverhütungsvorschriften), dürfen wir davon ausgehen, dass Sie diese
Prüfung regelkonform bereits vor der Überlassung an uns durchgeführt
haben und die Gerätschaften ohne Weiteres direkt betriebsbereit sind.

(2) Schutz unserer Dokumente und Ideen:

Für alle von uns erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen,
Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen sowie in Textform oder
auf andere Weise verkörperter Ideen (Werke) gilt die Anwendbarkeit des
Urheberrechtsgesetzes als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile
nicht kraft Gesetzes geschützt sein sollten.

Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.

Diese Bestimmung gilt aber dann nicht, soweit das Werk derart
offenkundig allgemein-üblich ist, dass ein Schutz aus dieser Bestimmung
Sie unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Sie sind
darlegungspflichtig dafür, dass das Werk ganz oder teilweise offenkundig
allgemein-üblich ist, wir sind dann beweispflichtig dafür, dass dies
ausnahmsweise nicht der Fall ist.

(3) Ihre Nutzungsrechte:

a. Sie erwerben mit der vollständigen Bezahlung der fälligen
Vergütung und Kosten die für den Vertragszweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Sie erwerben nur dann ohne Bezahlung diese
Nutzungsrechte, soweit im Verhältnis zum Vertragszweck bzw. Nutzungszeit
eine spätere Fälligkeit vereinbart ist. Darüberhinausgehende Nutzungen
bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung unter dem Vorbehalt einer
zusätzlichen Vergütungspflicht.

b. Wir sorgen im Rahmen ihres Auftrages nur für die Lizenzierung der
für den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz für die
Aufführung bei einer beauftragten Musikaufführung). Soweit Sie fremde
Werke bzw. Rechte darüber hinaus nutzen möchten, sind Sie selbst für die
Beschaffung der dafür notwendigen Rechte verantwortlich (z.B.
Aufzeichnung der Aufführung auf Video und Upload des Videos im
Internet).

c. Wiederholte Nutzungen durch Sie ohne ebenso wiederholten
vergüteten Auftrag an uns lösen eine entsprechende Vergütungspflicht
aus, soweit die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten
Auftrages und/oder mit der bisherigen Vergütung bereits angemessen
abgegolten ist.

d. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Besondere Vereinbarungen bei vorübergehender Überlassung von Sachen

Wenn wir Ihnen Geräte oder Gegenstände vorübergehend überlassen, egal
ob entgeltlich oder unentgeltlich, gelten folgende Regelungen:

A. Allgemeines:

(1) Untervermietung:

Eine Untervermietung oder Weitergabe gemieteter Sachen, die nicht
vertragsgemäß notwendig ist (z.B. damit der von Ihnen beauftragte
Techniker die Sache bedienen kann), ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung zulässig.

§ 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Berechnung des Mietpreises, Mietbeginn und Mietende:

Sämtliche für die Überlassung von Equipment vereinbarten Entgelte
werden nach Kalendertagen berechnet, soweit wir nichts anderes
vereinbaren.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Mietbeginn der erste Tag der
notwendigen Aussonderung des Materials in unserem Lager bzw. im Lager
unseres Nachunternehmers, im Übrigen der erste Tag der tatsächlichen
Überlassung an Sie.

Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Mietende der Tag, an dem das
überlassene Material in vertragsgemäßen Zustand an uns zurückgegeben
wird und uns das Material nach einer angemessenen Untersuchungsfrist
wieder zur freien Verfügung steht.

(3) Zustand der Sachen, Aufbau:

Die Miet-Gegenstände werden Ihnen in ordnungsgemäßem Zustand
überlassen. Sie sind verpflichtet, etwaige erkennbare Schäden oder
erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen und uns in zumutbaren Rahmen
Gelegenheit zur Reparatur, Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben
bzw. nach ihrer Anweisung eine Reparatur durchzuführen oder durchführen
zu lassen.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung sind Sie für den
fachgerechten Aufbau des Equipments verantwortlich und haften für alle
Schäden, die aus einem fehlerhaften Aufbau entstehen.

Wir benennen auf Ihren Wunsch den erforderlichen Strombedarf oder
sonstigen Energiebedarf für das Equipment, den Sie auf eigene Kosten bei
Baubeginn und während der gesamten Mietzeit stellen.

(4) Benutzung der Sachen:

Sie haben das Equipment stets schonend und pfleglich und mit der
gebotenen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Sie
verpflichten sich, das Equipment ausschließlich bestimmungsgemäß zu
gebrauchen.

(5) Bewachung der Sachen:

Sie sind verpflichtet, sämtliche üblichen Schutzmaßnahmen und
notwendigen Sicherungsvorkehrungen vor Diebstahl und Vandalismus
einzuhalten. Sie haften ab dem Überlassen der Miet-Gegenstände in vollem
Umfang für Diebstahl und solche Beschädigungen, die außerhalb einer
vertragsgemäßen Abnutzung bzw. Beanspruchung liegen, soweit nicht wir
auftragsgemäß für die Betreuung und Bewachung verantwortlich sind.

(6) Versicherung:

Sie sind verpflichtet, den Mietgegenstand ausreichend gegen
Beschädigung, Diebstahl, Vandalismus usw. zu versichern und während der
Überlassungsdauer versichert zu halten. Wir haben das Recht, jederzeit
einen Nachweis der Versicherung zu verlangen und die Überlassung an Sie
von der Vorlage eines Versicherungsnachweises abhängig zu machen.

Dafür gelten folgende Mindestgrenzen, soweit nichts anderes vereinbart ist:
a. 2 Million Euro für Personenschäden,
b. 5 Million Euro Sachschäden, wobei die Versicherung ausdrücklich Sachschäden an dem Mietgegenstand abdecken muss, sowie
c. 250.000 Euro für Vermögensschäden.

(7) Schadenersatz bei Beschädigung:

Im Falle von Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust müssen Sie uns –
vorbehaltlich weiterer Ansprüche, die aus der Zerstörung der
Beschädigung des Equipments resultieren – den Wiederbeschaffungswert des
Equipments ersetzen, d.h. den Netto-Kaufpreis, den wir für eine
Ersatzbeschaffung des Equipments aufbringen müssen. Es bleibt Ihnen aber
vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein Schaden entstanden ist oder
der Schaden wesentlich geringer ist; in diesem Fall ist kein Schaden
bzw. dieser geringere Schaden zu erstatten.

(8) Abholung:

Soweit wir das Ihnen überlassene Equipment abholen und selbst nicht
vertragsgemäß nutzen, stellen Sie sicher, dass bis dahin das Equipment
sicher und trocken verwahrt wird und im Übrigen die Voraussetzungen aus
den Regelungen zum Lieferort gegeben sind. Sind die Voraussetzungen für
eine Abholung nicht gegeben und Abweichungen für unser Abholpersonal
nicht zumutbar, so verlängert sich die Mietdauer entsprechend um die
Wartezeiten. Sie erstatten uns alle im Zusammenhang mit der Verzögerung
entstehenden Kosten und Schäden.

(9) Sonderfall der fristlosen Kündigung durch Sie:

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 Absatz 2 Satz 1
Nr. 1 BGB) wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst
zulässig, wenn wir ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten
und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der
Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn
wir sie verweigert haben oder in unzumutbarer Weise verzögert, wenn
begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn
aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für Sie gegeben ist.

(10) Sonderfall der verschuldensunabhängigen Haftung:

Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Absatz 1, 1.
Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen, soweit wir den
Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Diese Haftungsbeschränkung
gilt sinngemäß auch für unsere Haftung im Hinblick auf den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu unserer
Haftung in § 17.

B. Lieferung, Lieferort, Gefahrübergang, Teillieferungen

(1) Allgemeines:

Die Lieferung, soweit von uns geschuldet oder von Ihnen gewünscht,
erfolgt an die von Ihnen bei Vertragsschluss bzw. auf unsere erste
Anfrage hin angegebene Postanschrift.

Sie müssen insbesondere die Lieferadresse und mögliche Beschränkungen
bei der Anlieferung oder Abholung, bei Aufbau und Abbau usw. nennen und
für die Entgegennahme der Lieferung anwesend sein. Diese
Mitwirkungshandlungen nehmen Sie auf Ihre Kosten vor, soweit nichts
anderes vereinbart ist.

(2) Genehmigungen und Abnahmen:

Genehmigungen jeder Art, die für die vertragsgemäße Nutzung
ortsunabhängig notwendig sind, um unser Equipment überhaupt betreiben zu
dürfen, werden von uns eingeholt, sind aber von Ihnen ganz oder
anteilig zu bezahlen, soweit diese Genehmigungen für den Betrieb für Sie
notwendig sind.

Genehmigungen jeder Art, die ortsabhängig notwendig sind, unser
Equipment am geplanten Veranstaltungsort betreiben zu können (z.B.
Anwohnerlärmschutz, kommunale Satzungen, Landesrecht), sind von Ihnen
einzuholen und zu bezahlen.

Etwaige erforderliche Abnahmen haben Sie zu veranlassen. Auch die
Kosten der Abnahme tragen Sie, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.

(3) Flächen: Ihre Haftung für die Boden-Belastbarkeit / Rettungswege:

a. Aufstellungsorte, An- und Abfahrtswege, Rangierflächen und
Transportwege auf dem Gelände bzw. in Ihren Räumlichkeiten müssen für
Aufstellung, Zwischenlagerungen, Transport sowie Aufbau- und
Abbauarbeiten geeignet, eben, frei, ausreichend befestigt, statisch
ausreichend belastbar und ausreichend beleuchtet sein.

b. Etwaige Beschränkungen der nutzbaren Flächen (z.B. unter den
Rangier- und Ladeflächen liegende Tiefgarage usw.) müssen Sie uns
unverzüglich anzeigen.

c. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir mit Fahrzeugen mit folgenden Maßen liefern können:
• 18,75 Meter Länge
• 2,60 Meter Breite
• 4,00 Meter Höhe
• 44 Tonnen Gesamtgewicht bzw. 11,5 Tonnen Achslast

d. Die zeitgleiche Anwesenheit, Rangiermöglichkeiten sowie Be- und
Entlademöglichkeiten müssen für mindestens 2 Fahrzeuge gegeben sein. Der
Be- & Entladeort muss in unmittelbarer Nähe zum Auf-/Abbauort
liegen und darf keine Hindernisse für den Transport, Zwischenlagerungen
und Rangierarbeiten aufweisen.

e. Bei größeren Abmessungen oder höheren Gewichten oder Lasten werden wir Sie vorab informieren.

f. Sie müssen sicherstellen, dass die von uns genutzten Flächen und
Wege nicht von Unbefugten, insbesondere nicht von Gästen, betreten
werden und dies ggf. durch geeignete Absperrungen oder Personal
gewährleisten.

g. Sie müssen sicherstellen, dass Rettungswege und Bewegungsflächen
von Rettungskräften durch die erfolgende Anlieferung, Aufbau, Abbau,
Abholung und Transporten auf dem Gelände bzw. in Ihren Räumlichkeiten
nicht, auch nicht nur vorübergehend beeinträchtigt werden und
entsprechend geeigneten Raum/geeignete Flächen für unsere Rangier-,
Lade- und Bauaktivitäten vorhalten.

(4) Untergang der Sache, Verzögerungen, wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Waren geht mit der Absendung
der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf Sie über, soweit wir
keinen Aufbau oder Abbau unseres Equipments oder keine
Betreuung/Serviceleistung vor Ort schulden.

Wird die Lieferung auf Ihren Wunsch oder aus nicht von uns zu
vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der
Verzögerung auf Sie über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten
für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. haben Sie zu tragen
bzw. Sie müssen auf Aufforderung entsprechende Maßnahmen treffen.

(5) Erfolg der Lieferung:

Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn wir das Equipment an der zur
vereinbarten Lieferanschrift zugeordneten Bordsteinkante bereit stellen,
wenn unter der angegebenen Anschrift zum vereinbarten Zeitpunkt keine
berechtigte Person erreichbar ist und eine Übergabe der Ware nicht
möglich ist, oder eine Lieferung bis zu Ihnen auch unter Aufbietung
üblicher und angemessener Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B.
Lieferung in Bereiche, deren ungefährdetes Betreten nicht gesichert ist,
wie z.B. dunkle Treppen oder ungesicherte Schräglagen).

Ist eine Abholung bzw. Rückgabe bei/zu uns vereinbart, gilt das Tor der Lagerhalle als vereinbart.

(6) Teillieferungen:

Wir können Teillieferungen vornehmen, soweit die Teillieferung:

a. auf Umstände aus Ihrem Verantwortungsbereich zurückzuführen ist (z.B. nacheinander erfolgte Bestellungen), oder
b. aufgrund der örtlichen Begebenheiten (z.B. zu enge Zufahrten) unabwendbar ist, oder
c.
aufgrund des Umfangs der Bestellung nur unter Aufbietung
unverhältnismäßigen Aufwandes für uns ohne Teillieferung möglich wäre,
aber die Vollständigkeit der Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt,
oder
d. im Übrigen, soweit die Teillieferungen für Sie zumutbar sind.

Solche Teillieferungen sind von Ihnen ab- bzw. anzunehmen.

Soweit die Notwendigkeit der Teillieferungen nicht von uns zu
vertreten ist, können wir anfallenden Mehraufwand, Kosten und Schäden
ersetzt verlangen.

(7) Prüfpflicht:

Sie haben die Ware unverzüglich nach Lieferung auf ihre
Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte
Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie die
rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware
als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht
erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14
Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im
Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat den
gerügten Mangel genau zu beschreiben, so dass eine Abhilfe ohne weiteres
möglich ist.

Entsprechendes gilt für die Abholung bzw. den Rücktransport nach Abbauende.

C. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt

(1) Liefertermine:

Angaben oder Absprachen zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten
innerhalb eines Aufbau-, Abbau- oder Veranstaltungstages sind nur als
annähernde Termine zu verstehen und sind keine Fixtermine, soweit
dadurch der Beginn der Veranstaltung oder andere für einen
ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung notwendigen Termine (z.B.
Bauabnahme) nicht gestört werden. Verbindliche Liefer- oder
Leistungstermine (Fixtermine) müssen ausdrücklich als verbindlich oder
fix bezeichnet werden.

(2) Zustellversuche:

Wir schulden, wenn überhaupt eine Lieferung geschuldet ist, einen Zustellversuch bzw. einen Versuch der Lieferung.

(3) Lieferschwierigkeiten und Höhere Gewalt:

a. Für uns nicht vorhersehbare oder nicht planbare Hindernisse
(Baustellen, Staus auf dem Weg zu Ihnen bzw. zur Veranstaltung oder zum
vereinbarten Lieferort) führen zu einer entsprechenden Verlängerung
etwaiger Lieferfristen auf Ihr Risiko.

b. Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir ohne eigenes
Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der
Leistung nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung ein
Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der
Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Wir
informieren Sie in diesem Fall unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung der Vergütung bereits erfolgt
ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.

c. Solange wir (a) auf die Mitwirkung oder Informationen von Ihnen
warten oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder
in unserem Betrieb (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf
rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder
andere unverschuldete Umstände in unseren Leistungen behindert ist,
gelten Liefer- und Leistungsfristen als verlängert um die Dauer der
Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung
(„Ausfallzeit“). Für die Dauer der Ausfallzeit liegt keine
Pflichtverletzung vor. Wir teilen Ihnen derartige Behinderungen und ihre
voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Im Übrigen gelten die
Regelungen zur Höheren Gewalt.

§ 11 Besondere Vereinbarungen bei Verkauf von gebrauchter Ware

Wenn wir Ihnen gebrauchte Geräte oder Gegenstände verkaufen, gelten folgende Regelungen:

A. Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.

Der Ausschluss gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sachen gegeben haben oder wenn der Mangel bei der Untersuchung durch Sie
nicht erkennbar war.

B. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer sonstigen Forderungen gegen
Sie aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck
oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum.

(2) Sie dürfen die Vorbehaltsware nur im Rahmen des gewöhnlichen
Geschäftsgangs und unter der Bedingung veräußern, dass die
Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Sie treten
Ihre Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten zur Sicherheit für alle uns im Zeitpunkt der
Weiterveräußerung gegen Sie zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns
ab. Sie sind zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen
ermächtigt. Ihre Ermächtigung kann jedoch widerrufen werden, falls Sie
mit Ihren Zahlungen an uns in Verzug geraten. In diesem Fall sind wir
bevollmächtigt, in Ihrem Namen Ihren Abnehmer von der Abtretung zu
unterrichten. Sie sind verpflichtet, uns zur Geltendmachung der Rechte
gegen Ihre Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere
die Abnehmer zu benennen und die erforderlichen Unterlagen
auszuhändigen.

(3) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu
einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind Sie nicht berechtigt.

(4) Eine Beeinträchtigung der Vorbehaltsware ist uns ebenso bekannt
zu geben wie Zugriffe Dritter darauf. Erlischt die
Weiterveräußerungsbefugnis, sind Sie auf Verlangen von uns verpflichtet,
uns Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu erteilen und diese
Ware auf unsere Aufforderung hin herauszugeben. Zur Durchsetzung des
Herausgabeanspruches sind wir auch berechtigt, nach vorheriger
Ankündigung und Fristsetzung Ihren Betrieb bzw. Ihre Veranstaltung zu
betreten und die Vorbehaltsware wegzunehmen. Des Weiteren sind wir
berechtigt, die herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung unserer
Ansprüche zu verwerten, sobald wir entweder vom Vertrag zurückgetreten
oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen
Nichterfüllung eingetreten sind.

(5) Übersteigt der Wert aller unserer Sicherungsrechte den Wert
unserer Ansprüche gegen Sie um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr
Verlangen hin verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten
freizugeben.

§ 12 Vertraulichkeit / Geheimnisschutz

(1) Allgemeines:

a. Sie und wir vereinbaren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
gegenseitig absolutes Stillschweigen auch über das Vertragsende hinaus.

b. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein
Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die
nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich
sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes
Interesse hat und die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bezeichnet
sind.

c. Unsere Veranstaltungskonzepte, Vertragsunterlagen,
Planungsunterlagen, Kalkulationsunterlagen, Checklisten, Adresslisten
usw. gelten als Geheimnis im Sinne des Gesetzes zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

d. Sie und wir sind jederzeit berechtigt, auch nach Vertragsschluss
über einzelne Informationen eine eigenständige
Vertraulichkeitsvereinbarung zu schließen, die die Rechte des
Informationsgebers angemessen und unter Wahrung der hier vereinbarten
Rechte und Pflichten wahrt.

(2) Weitergabe der Pflichten an Dritte:

Sie und wir sind verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht auch
unseren Beschäftigten, Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und/oder
Mitgeschäftsführern aufzuerlegen.

(3) Vorgehen nach Vertragsende:

Nach Vertragsende werden wir die von Ihnen erhaltenen Informationen,
Unterlagen und Arbeitsergebnisse löschen, vernichten oder zumindest den
Zugang für Personen, die nicht notwendigerweise Zugriff darauf erhalten
müssen, sperren. Dies gilt nicht für Informationen, Unterlagen und
Arbeitsergebnisse, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren
müssen (z.B. aufgrund steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten) oder
aufgrund vertragsrechtlicher Nachweismöglichkeiten in angemessenen
Umfang aufbewahren möchten (z.B. um einen Nachweis über getätigte
Leistungen erbringen zu können). Sie können Auskunft über die
aufbewahrten Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse verlangen.
Ist der Grund der Aufbewahrung weggefallen, werden wir die Löschung bzw.
Vernichtung unverzüglich vornehmen.

Diese Pflichten gelten umgekehrt auch für Sie.

§ 13 Aufnahmerechte, Referenznennung

(1) Aufnahmerechte:

Wir sind berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der
Persönlichkeitsrechte der Gäste und Rechte Dritter selbst Foto- und/oder
Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenz- und eigenen
werblichen Zwecken zu verwenden, sofern Sie dies nicht zuvor aus
wichtigem Grund ausdrücklich ablehnen. In jedem Fall sind wir
berechtigt, in angemessenen Umfang Aufnahmen zu Dokumentations- und
Beweiszwecken zu fertigen.

(2) Referenznennung:

Wir sind berechtigt, Ihren Namen und Ihre Veranstaltung als Referenz in angemessenen Umfang zu Werbezwecken zu nennen.

§ 14 Datenschutz

(1) Ihre Beschäftigten: Nutzung der Daten / Weitergabe unserer Datenschutzinformationen:

Sie sind verpflichtet, die Datenschutzinformationen, die wir Ihnen
als Vertragspartner mitteilen, auch an die von Ihnen zu benennenden
verantwortlichen Personen und Ansprechpartner weiterzugeben, damit diese
auch über die bei uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgenden
Datenverarbeitungsvorgänge und Datenschutzmaßnahmen informiert werden.

(2) Weitere datenschutzrechtlich relevante Vereinbarungen:

Soweit notwendig, werden Sie und wir auch noch nach Vertragsschluss
entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen schließen, die auf
der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag über die
gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO oder einen
Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO).

§ 15 Gewährleistung

(1) Abnahme:

Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn
Sie diese nach unserer Aufforderung und einer Fristsetzung, längstens
aber innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Aufforderung, mit konkreten
Fehlerbeschreibungen verweigern.

(2) Frist zur Mängelrüge:

Sie müssen Reklamationen unverzüglich nach Feststellung eines Mangels
schriftlich geltend machen (Mängelrüge). Im Übrigen gilt § 377 HGB
entsprechend.

(3) Mängelbeseitigung:

Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand
vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur
Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle
zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, z.B.
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegenstände durch Sie an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Schlägt die
Mängelbeseitigung bzw. Ersatzleistung zweimal fehl oder sind wir dazu
nicht bereit oder in der Lage, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder
die Vergütung mindern.

(4) Ihr Minderungsrecht:

Ihnen wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung zu mindern, oder, wenn eine Bauleistung Gegenstand der
Mängelhaftung ist, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Wann sind Ihre Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?

Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Absatz 1, 1.
Alternative BGB wegen Mängeln im Rahmen einer Vermietung, die bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen,
soweit wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Diese
Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für unsere Haftung im Hinblick
auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Ihre Rechte wegen Mängeln sind auch ausgeschlossen, soweit Sie ohne
unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornehmen oder vornehmen
lassen. Dies gilt nicht, soweit Sie nachweisen, dass die Änderungen
keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Feststellung und Beseitigung
der Mängel haben. Ihre Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern
Sie zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des
Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Absatz 2 BGB berechtigt sind und
diese Änderungen fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar
dokumentiert wurden.

(6) Änderung der Verjährungsfrist:

Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr
ab der Abnahme, im Übrigen 1 Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres,
in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den, den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten.

Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:
a. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei Personenschäden,
c.
bei einem Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund
dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann (§ 438 Absatz 1 Nr.
1a BGB),
d. bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der
Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§
634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
e. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Sonstiges:

Die vorstehenden Regelungen zur „Gewährleistung“ gelten allesamt dann
nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit des Werkes übernommen haben.

§ 16 Ihre Haftung

(1) Sie haben im Rahmen Ihrer Obhuts- und Sorgfaltspflicht gemäß §
278 BGB das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf Ihre
Veranlassung hin mit dem Vertragsgegenstand sowie den von uns
vertragsgemäß überlassenen Gegenständen und Räumen in Berührung kommen
(z.B. Ihre Betriebsangehörigen, Gäste, Kunden oder von Ihnen beauftragte
Handwerker, Transporteure, Techniker), soweit nicht diese Personen den
Schaden nur bei Gelegenheit ihrer Zugriffsmöglichkeit auf die
Mietgegenstand verursacht haben und/oder unserem Verantwortungsbereich
unterfallen.

(2) Sie tragen die Beweislast dafür, dass die schadensverursachende
Person nicht unter Ihre Obhuts- und Sorgfaltspflicht gemäß § 278 BGB
fällt.

§ 17 Unsere Haftung

(1) Verschuldensunabhängige Haftung bei Vermietung:

Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Absatz 1, 1.
Alternative BGB wegen Mängeln im Rahmen einer Vermietung, die bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen,
soweit wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Diese
Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für unsere Haftung im Hinblick
auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) Pflichtverletzungen, die zu Sach- oder Vermögensschäden führen:

Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren,
vertragstypischen Durchschnittsschaden.

Wir haften bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht. „Unwesentlich“ sind solche Pflichten, deren
Erfüllung den Vertrag nicht prägen und auf die Sie nicht vertrauen
dürfen.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des
Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden
bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes
typischerweise zu erwarten sind.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes 2 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

(3) Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen:

Wir haften für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der uns
zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Ihnen.

(4) Gesetzlich zwingende Haftung:

Die Haftungsbeschränkungen aus den Absätzen 1 und 2 betreffen nicht
Ihre Ansprüche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden
Haftungstatbeständen.

(5) Erstreckung dieser Klausel auf Beschäftigte, Organe, Erfüllungsgehilfen u.a.:

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen aus den Absätzen 1 und 2
gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer
Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und unseren
Subunternehmern.

§ 18 Höhere Gewalt und andere schwerwiegende Ereignisse

(1) Höhere Gewalt und andere Ereignisse im Verhältnis zwischen Ihnen und uns:

a. Im Falle Höherer Gewalt oder anderer schwerwiegender Ereignisse,
die zu einer Nichtdurchführbarkeit, einem Abbruch oder einer
Unterbrechung des Vertrages oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen
führt, können wir von Ihnen die bis dahin angefallenen Kosten und
erbrachten Leistungen und die von uns gegenüber unseren Nachunternehmern
zu leistenden notwendigen Zahlungen ersetzt bzw. vergütet verlangen.

b. Soweit die Durchführung des diesem Auftrag zugrundeliegenden
Projekts bzw. der zugrundeliegenden Veranstaltung für Sie unmöglich
geworden sind, nicht nur unwesentlich erschwert oder nicht nur
unwesentlich beeinträchtigt oder nahezu unmöglich erscheint, gilt für
unsere Vergütung § 648 BGB, gleich ob direkt oder in analoger Anwendung.
Sollte durch eine Stornierungsvereinbarung für Sie geringere Kosten
anfallen, so gelten diese.

Buchstabe b. gilt auch, wenn einvernehmlich oder gerichtlich die Anwendbarkeit des § 313 BGB festgestellt würde.

c. Bei infektionsschutzrechtlichen oder bevölkerungsschutzrechtlichen
Beschränkungen des Vertragsgegenstandes oder Ihres Projekts oder Ihrer
Veranstaltung (inkl. Reiseverbote, Beherbergungsverbote usw.) wird
widerleglich vermutet, dass die Durchführung des Vertrages und/oder des
Projekts und/oder der Veranstaltung zu den geänderten Rahmenbedingungen
unzumutbar ist und damit ein Fall des Absatz 1 vorliegt. Dies gilt aber
nur dann, wenn der Vertragsgegenstand definierte Veranstaltungsparameter
(Zeit, Ort, Teilnehmerzahlen, Umfang, Programm) vorsieht.

d. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, sich um eine Verlegung
des Termins zu bemühen. Für den Fall einer Verlegung gelten die
Bestimmungen dieser AGB fort, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wird. Mit Blick auf etwaige Fristen beginnen diese durch eine
Verlegung nicht neu/nochmals.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung:

Wenn Sie oder wir bei der Stornierung/Kündigung unseres Vertrages
bzw. Absage der Veranstaltung als Grund die Sorge vor oder die
Wahrscheinlichkeit des Eintritts Höherer Gewalt angeben, gilt folgendes:

a. Als maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung, ob tatsächlich Höhere
Gewalt vorliegt oder nicht, wird der vertragsgemäße Zeitpunkt der
Veranstaltung vereinbart. Handelt es sich um einen Zeitraum von mehr als
1 Tag, so gilt die rechnerische Mitte dieses Zeitraums.

Dies gilt also auch dann, wenn Sie vor dem Veranstaltungstermin die
Veranstaltung aus Sorge vor einer Höheren Gewalt heraus absagen. Sie
haben nachzuweisen, dass die Absage ausschließlich aus dem Grund der
Möglichkeit des Eintritts der Höheren Gewalt erfolgt ist.

b. Stellt sich dann zu dem hier vereinbarten maßgeblichen
Bewertungszeitpunkt heraus, dass Höhere Gewalt vorliegt, gilt die
Vereinbarung zur Höheren Gewalt. Stellt sich zu diesem Zeitpunkt
hingegen heraus, dass keine Höhere Gewalt vorliegt, gilt die
Vereinbarung bzgl. der Stornierung/Kündigung.

c. Ist ein Veranstaltungs-/Reisetermin nicht benannt oder vereinbart,
ist der Termin maßgeblich, der für die Ablieferung des Werkes oder die
Vollendung der Dienstleistung vereinbart ist. Erfolgen Ablieferung des
Werkes bzw. Vollendung der Dienstleistung in mehreren Teilschritten bzw.
ist der Endtermin nicht identisch mit dem Zeitpunkt, an dem der
überwiegende und wesentliche Teil der geschuldeten Leistung vereinbart
ist, so gilt dieser Zeitpunkt.

d. In jedem Fall aber haben wir, insbesondere bis zur Klärung
etwaiger Rechtsfragen, einen Anspruch auf Bezahlung aus Absatz 1. Eine
dementsprechende Zahlung durch Sie gilt nicht als Verzicht auf etwaige
andere Ansprüche gegen uns. Eine Annahme Ihrer Zahlung durch uns gilt
nicht als Anerkennung der Höheren Gewalt und Verzicht auf etwaige
darüberhinausgehende Ansprüche gegen Sie.

(3) Höhere Gewalt u.a. im Verhältnis zwischen uns und unserem Nachunternehmer:

Kann sich einer unserer Nachunternehmer auf Höhere Gewalt berufen und
führt dieser die im Nachunternehmerverhältnis geschuldete Leistung
deshalb nicht aus, so werden auch wir von unserer Leistungspflicht Ihnen
gegenüber frei; es gelten im Übrigen die Absätze 1 und 2.

Wir werden uns um geeignete Ersatzleistungen bemühen, für deren
Aufwand sich unsere Vergütung im Zweifel nach der vereinbarten Vergütung
bemisst.

(4) Vorhersehbarkeit:

Sie und wir können uns auf Höhere Gewalt berufen auch dann, wenn wir
in Ansehung eines bestehenden oder bevorstehenden Ereignisses den
Vertrag geschlossen haben.

(5) Weitere Rechtsfolgen:

a. Notwendige Tätigkeiten, die die Abwicklung und Beendigung des
Auftrages bedingen, sind von Ihnen gesondert zu vergüten und zu
bezahlen, im Zweifel gelten die für den eigentlichen Auftrag
vereinbarten Vergütungssätze entsprechend. Dazu gehören auch die Kosten
für anwaltliche oder sonstige fachmännische Beratung, die nicht bereits
Gegenstand des Auftrages ist/war und die notwendig sind, den Auftrag
fachgerecht abzuwickeln und zu beenden.

b. Soweit Sie trotz Eintritt der Höheren Gewalt unsere Leistungen
umfangreicher nutzen als gemäß Absatz 1 vergütet bzw. bezahlt (z.B. bei
Eintritt der Höheren Gewalt ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk
vollendet und wird trotz Höherer Gewalt von Ihnen verwertet), so haben
wir einen Anspruch auf Vergütung und Kostenerstattung, die über die
tatsächlich angefallenen Kosten und erbrachten Leistungen liegt und dem
Umfang der von Ihnen tatsächlich genutzten Leistungen entspricht.

c. Wir sind berechtigt, die Rückabwicklung um den Zeitraum
auszusetzen, der für die Gesamtberechnung inkl. der Zusammenstellung und
Klärung sämtlicher Kostenpositionen notwendig ist. Soweit weniger als
50 % dieser Kostenpositionen noch zu klären sind, nehmen wir die
Rückabwicklung bzgl. des anderen Teils vor. Für den Zeitraum dieser
Aussetzung gilt auch die Verjährung als gehemmt.

d. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über unsere Bemühungen bzgl.
der Zusammenstellung und Klärung, die wir auch über eine Bestätigung
bzw. einen Bericht eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers leisten
können.

§ 19 Nichtleistung eines Leistungsträgers

(1) Leistungsfreiheit bei Nichtleistung durch Leistungsträger:

Soweit außerhalb von Höherer Gewalt ein von uns zu verantwortender
Leistungsträger eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig
erfüllen kann („Nichtkönnen“, z.B. Überbuchung des Hotels) oder will
(„Nichtwollen“, z.B. aufgrund Sicherheitsbedenken) und wir nachweisen
können,

a. diesen Leistungsträger sorgfältig ausgewählt zu haben,
b. die Nichtleistung des Leistungsträgers nicht schuldhaft zu vertreten zu haben, sowie
c.
im Falle des Nichtwollens dieses Nichtwollen objektiv begründbar bzw.
vertretbar und für die Sicherheit der Gäste, Mitwirkenden und/oder
Beschäftigte notwendig ist oder war,

so werden wir von unserer Leistungspflicht Ihnen gegenüber frei, soweit wir Ihnen diese schulden.

(2) Bemühen um Ersatzleistungen:

Wir werden uns im Falle des Absatz 1 um geeignete Ersatzleistungen bemühen.

(3) Rechtsfolgen:

Unser Anspruch auf Vergütung und Kostenerstattung für dieses Bemühen
und Ihr Anspruch auf Schadenersatz gegen uns richten sich nach den
folgenden beiden Bestimmungen:

a. Betrifft die Nichtleistung Ihren Risikobereich (vgl. § 4 Absatz
13, „Risiko der Durchführung der Veranstaltung bzw. des Projekts“), so
haben wir einen Anspruch auf Vergütung und Kostenerstattung.

b. Betrifft die Nichtleistung unseren Risikobereich, so haben wir
keinen Anspruch auf Vergütung und Kostenerstattung. Soweit wir weder
fahrlässig noch schuldhaft gehandelt haben, ist Ihr
Schadenersatzanspruch auf den Betrag begrenzt, den der Leistungsträger,
Nachunternehmer oder ein Versicherungsträger leistet. Im Übrigen gilt §
17 („Unsere Haftung“).

§ 20 Kündigung

(1) Kündigung aus wichtigem Grund durch uns:

Wir können den Auftrag kündigen, wenn uns die Zusammenarbeit mit
Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung der vereinbarten Leistung
und/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann
(Kündigung aus wichtigem Grund). Ein solcher Grund liegt z.B. vor, wenn:

a. Eine fällige Zahlung von Ihnen bei uns nicht rechtzeitig
eingegangen ist, soweit unsere Kündigung nicht zu einem Ausschluss oder
einer Beeinträchtigung des Insolvenzverwalterwahlrecht gemäß § 103 InsO
führt.
b. Zahlungsverzug von Ihnen nach Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und nach Insolvenzeröffnung eintritt.
c.
Bei Ihnen ein Wechsel der Gesellschafter erfolgt, die mehr als 50% der
Kapitalanteile bei Ihnen halten, soweit hierdurch unsere
wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Interessen mehr als nur
unerheblich beeinträchtigt werden (Change of Control).
d. Sich
Umstände ergeben, die für uns bei Vertragsschluss unbekannt waren und
die die Sicherheit der Veranstaltung, der Gäste, Mitwirkenden oder
Beschäftigten gefährden und wir bei Kenntnis dieser Umstände den Vertrag
nicht oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätten oder wenn nur
durch eine Kündigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines
Dritten gewährleistet bleibt.
e. Mängel, die wir nicht zu vertreten
haben, festgestellt werden, die die Gesundheit oder das Leben eines
Dritten gefährden könnten, oder Mängel festgestellt werden, die wir zu
vertreten haben, soweit nur durch eine Kündigung die Gesundheit oder die
Unversehrtheit eines Dritten gewährleistet bleibt.
f. Sie gesetzlich
vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Maßnahmen unterlassen, die
der Sicherheit des von uns eingesetzten Personals (Lieferung, Aufbau,
Service usw.) vor Ort dienen.
g. Sie Umstände vorsätzlich
verschwiegen haben, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder
das Ausmaß des Leistungsumfangs und/oder der Ausstattung der Produktion
und/oder unserer Beschäftigten oder Gehilfen von Bedeutung sind, vor
allem mit Blick auf Sicherheit und Rechtmäßigkeit.
h. Eine
Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, die in Art, Inhalt
oder Umfang von der im Auftragsgegenstand genannten abweicht, dies für
uns bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war und dadurch
die sichere und rechtmäßige Durchführung der Veranstaltung, auch ggf.
ergänzt um notwendige und zumutbare kurzfristige Maßnahmen, nicht
gewährleistet ist, oder uns die Teilhabe an einer solchen Veranstaltung
nicht zumutbar ist und wir bei Kenntnis der Abweichung den Vertrag nicht
oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätten.
i. Anzunehmen
ist, dass sich die Veranstaltung, auf der Logos, Equipment oder Personal
von uns präsent und anwesend sind, unmittelbar auf politische Vorgänge
in Deutschland und/oder dem Ausland bezieht, und/oder dabei Meinungen
erörtert und/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit
demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland unvereinbar sind und/oder die sich auf das friedliche
Zusammenleben der Menschen in Deutschland negativ auswirken.
j. Sie
technische oder bauliche Anlagen betreiben, die nicht zulässig sind und
dadurch wir oder unser Personal gefährdet sein können.
k. Sie nicht
örtliche Gegebenheiten schaffen, die vereinbart oder für eine
termingerechte Lieferung oder Betreuung/Service vor Ort erforderlich
sind. Darunter fallen z.B. Schotterzufahrten, Lastgrenzen der Zuwege,
Entfernungen von der zuletzt zulässigen Parkmöglichkeit des
Lieferfahrzeugs zum Lieferort, ebenso mangelnde Belastbarkeit des
Bodens, Beleuchtung, Brandschutz, Fluchtwege, und eine Bereitstellung
ist auch an der Bordsteinkante unmöglich oder mit Blick auf unser
Eigentum nicht zumutbar.
l. Sich die zuständigen Behörden und
Polizeien anhand konkreter Anhaltspunkte außer Stande sehen, die
öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und uns die
Aufrechterhaltung des Vertrages aus diesem Grund nicht zumutbar ist.
m. Eine zuständige Behörde oder ein Gericht die Durchführung der Veranstaltung untersagt.

(2) Kündigung aus wichtigem Grund durch Sie:

Sie können den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks
und/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Im Übrigen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

(3) Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung:

Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich,
wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des Kündigungsgrundes
unwahrscheinlich ist, ein weiteres Festhalten am Vertrag für den
kündigenden Vertragspartner nicht zumutbar ist und die Kostentragung der
durch das Abstellen der Kündigungsgründe entstehenden Mehrkosten
(Vergütung, Kosten) durch den anderen nicht zumindest anerkannt wird.
Betrifft der Kündigungsgrund den Körper, die Gesundheit oder das Leben
von Menschen, dann muss die Sicherstellung des Abstellens oder
Nichteintritts zweifelsfrei sein.

(4) Vergütungsanspruch nach einer Kündigung:

a. Kündigen wir aus wichtigem Grund, den Sie und wir nicht zu
vertreten haben, gilt für unsere Vergütung und Kosten § 648 BGB
entsprechend.

b. Kündigen Sie aus wichtigem Grund, so haben wir einen Anspruch auf
die Vergütung, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil unserer
Leistung entfällt.

(5) Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes:

Nach einer Kündigung oder nach einer sonstigen vorzeitigen
Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen,
dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes
mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie
einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb
einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur
Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den
Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu
vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich
mitgeteilt hat. Unseren Aufwand an dieser Feststellung können wir
vergütet verlangen, soweit nicht wir die Vertragsbeendigung zu vertreten
haben.

(6) Nutzung von Rechten nach Kündigung:

Soweit Sie nach Kündigung Rechte nutzen oder nutzen wollen, gilt § 18 Absatz 5 b.

§ 21 Stornierung durch Sie

(1) Allgemeines:

Soweit Sie den Vertrag aus einem Grund aufheben möchten, den wir
nicht zu vertreten haben und der nicht auf Höherer Gewalt beruht
(Stornierung), so ist dies grundsätzlich möglich; Sie müssen uns das
aber unbedingt schriftlich und ausdrücklich mitteilen.

In diesem Fall können wir angesichts der Tatsache, dass wir
erfahrungsgemäß bei Absagen nicht immer Möglichkeiten haben, unsere
Leistungen anderweitig zu nutzen bzw. Mitarbeiter anderweitig
einzusetzen, Kosten und Gebühren usw. nach folgender Maßgabe geltend
machen, soweit wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbaren.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung der Pauschalen ist der Eingang Ihrer Stornierung bei uns.

Auf die Bestimmung zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bewertung bzw.
Unterscheidung zwischen Stornierung und Höherer Gewalt wird auf den
entsprechenden Absatz in der Höheren Gewalt-Klausel (§ 18 Absatz 2)
verwiesen.

(2) Unser Wahlrecht bei Stornierung:

Wir können wahlweise die konkret vereinbarten Preise abzüglich
ersparter Aufwendungen geltend machen oder unsere Kosten und unseren
entgangenen Gewinn mit einer Pauschale abrechnen. In diesem Fall gelten
dann die nachstehenden Pauschalen.

Wählen wir die Pauschale, bleibt Ihnen die Möglichkeit, nachzuweisen,
dass uns kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In
diesem Fall müssen Sie dann nur diesen geringeren Betrag anstelle der
Pauschale erstatten.

Wenn ein konkreter Veranstaltungs-/Reisetermin vereinbart ist:

a. Bei einer Stornierung bis 100 Tage vor dem ersten Tag (ohne Aufbau
und Anreise) der Veranstaltung/Reise 30 % der vereinbarten Vergütung,
b.
Bei einer Vertragsaufhebung bis 60 Tage vor dem ersten Tag (ohne Aufbau
und Anreise) der Veranstaltung/Reise 60 % der vereinbarten Vergütung,
c.
Bei einer Vertragsaufhebung bis 30 Tage vor dem ersten Tag (ohne Aufbau
und Anreise) der Veranstaltung/Reise 90 % der vereinbarten Vergütung.

Wenn kein Veranstaltungs- oder Reisetermin vereinbart ist, sondern allenfalls ein Fertigstellungstermin oder ein Zeitraum:

d. Bei einer Stornierung ab 30 Tage nach Vertragsschluss 30 % der vereinbarten Vergütung,
e. Bei einer Vertragsaufhebung ab 60 Tage nach Vertragsschluss 60 % der vereinbarten Vergütung,
f. Bei einer Vertragsaufhebung ab 100 Tage nach Vertragsschluss 90 % der vereinbarten Vergütung.

Wählen wir die konkrete Berechnung der Vergütung behalten wir unseren
Anspruch auf die Vergütung. Wir müssen uns aber dasjenige anrechnen
lassen, was wir infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen
ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft
erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Es wird widerleglich
vermutet, dass uns 10% der auf den noch nicht erbrachten Teil der
vereinbarten Leistungen entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht.

In allen Fällen müssen Sie die Kosten von Dritten erstatten (z.B. in
Erwartung der Durchführung der Veranstaltung zugemietete Licht- oder
Tontechnik, angefordertes fremdes Personal, zubestelltes Catering usw.),
die durch diese Dritten bei uns oder direkt bei Ihnen geltend gemacht
werden, soweit diese Leistungen nicht in unser vereinbartes Honorar und
in die Pauschalen eingepreist sind, wofür wir beweispflichtig sind.

Wir können das Wahlrecht so lange ausüben, bis eine Einigung oder
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Abwicklung erfolgt
ist. Das bedeutet auch, dass wir die Wahl „Pauschale“ ändern können in
die Wahl „konkrete Berechnung“, solange über die Pauschale keine
Einigung erzielt wird oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
ergeht, ebenso umgekehrt.

Sie können vorab eine Berechnung der je nach Ausübung der Wahl
entstehenden Kosten im Fall einer Stornierung verlangen. Für die
Berechnung benötigen wir einen angemessenen Zeitraum von mindestens 4
Werktagen. Wir sind berechtigt, von dieser Berechnung im Falle der
Vertragsabwicklung nach einer Stornierung um bis zu 10 % nach oben
abzuweichen, wenn wir nachweisen können, dass aufgrund der
Kurzfristigkeit eine korrekte Berechnung nicht möglich war. Wir können
unseren Aufwand für diese Berechnung angemessen vergütet verlangen.

(3) Rücktritt für uns in der Zeit der kostenfreien Stornierung:

Haben wir für einen bestimmten Zeitraum zu Ihren Gunsten ein
kostenfreies Storno-Recht vereinbart, so können auch wir binnen dieser
Frist vom Vertrag zurücktreten, wenn Anfragen potentieller Dritter nach
dem gebuchten Vertragsgegenstand vorliegen und Sie auf unsere Nachfrage
hin auf Ihr Recht zum Storno nicht innerhalb von höchstens 10 Tagen
verzichten.

(4) Kein Aushandeln von Stornobedingungen mit Dritten:

Wir sind ohne ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet, mit
Nachunternehmern oder Leistungsträgern Stornierungsbedingungen
auszuhandeln oder die Beauftragung der Dritten mit Blick auf eine etwa
mögliche Stornierung zu verzögern, soweit Sie uns nicht ausdrücklich
dazu anweisen; in diesem Fall übernehmen Sie alle Risiken, die durch
eine Verzögerung entstehen können.

(5) Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes:

Nach einer Stornierung oder nach einer sonstigen vorzeitigen
Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen,
dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes
mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie
einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb
einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur
Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den
Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu
vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich
mitgeteilt hat. Unseren Aufwand an dieser Feststellung können wir
vergütet verlangen, soweit nicht wir die Vertragsbeendigung zu vertreten
haben.

(6) Weitere Rechtsfolgen:

a. Notwendige Tätigkeiten, die die Abwicklung und Beendigung des
Auftrages bedingen, sind von Ihnen gesondert zu vergüten und zu
bezahlen, im Zweifel gelten die für den eigentlichen Auftrag
vereinbarten Vergütungssätze entsprechend. Dazu gehören auch die Kosten
für anwaltliche oder sonstige fachmännische Beratung, die nicht bereits
Gegenstand des Auftrages ist/war und die notwendig sind, den Auftrag
fachgerecht abzuwickeln und zu beenden.

b. Soweit Sie nach Kündigung Rechte nutzen oder nutzen wollen, gilt § 18 Absatz 5 b.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Zurückbehaltung:

Sie sind nicht berechtigt, gegen uns ein Zurückbehaltungsrecht wegen
eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverhältnis stammenden Anspruchs,
auszuüben.

(2) Aufrechnung:

Ein Aufrechnungsrecht gegen uns steht Ihnen nur zu, soweit es auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sie sind zur Wahrung allseitiger
Interessen verpflichtet, bei einer von Ihnen behaupteten
Aufrechnungslage die fällige Vergütung und Kosten auf ein Treuhandkonto
einzuzahlen. Der Treuhänder ist zu verpflichten, bei rechtskräftig
festgestelltem oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die
verwalteten Zahlungen in Höhe der fälligen Beträge an uns auszuzahlen,
und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der
Aufrechnungslage an Sie zurückzuzahlen. Derjenige, der die
treuhänderische Verwaltung verursacht hat, trägt die Kosten der
Treuhand. Zusätzliche Zinsen durch den Verzug kann der jeweils
empfangsberechtigte Vertragspartner vom anderen nicht verlangen. Soweit
keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass
auch keine zulässige Aufrechnungslage besteht, solange wir den der
Aufrechnung zugrundeliegenden Anspruch nicht anerkannt haben oder er
rechtkräftig festgestellt ist.

(3) Abtretung:

Die Abtretung von nicht auf Geld gerichteten Ansprüchen gegen uns ist
ausgeschlossen, soweit wir ein schützenswertes Interesse an dem
Ausschluss haben oder berechtigte Belange von Ihnen an der Abtretbarkeit
unsere berechtigten Belange an der Nichtabtretbarkeit überwiegen.

(4) Erfüllungsort, wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind:

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(5) Gerichtsstand:

Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, gilt: Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem
Verhältnis mit Ihnen ist unser Geschäftssitz. Wir sind dann auch
berechtigt, den Gerichtsstand an Ihrem Geschäftssitz zu wählen.

(6) Rechtswahl:

Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind, gilt: Es gilt deutsches Recht.

Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gilt: Für diese AGB und die
Vertragsbeziehung mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss materiellen EU-Rechts. Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt.
Insbesondere gilt aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr.
593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem
Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem Sie zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
(nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestimmungen zu Ihrem Schutz enthält, von
denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden
darf, gelten für Sie die (günstigeren) Bestimmungen Ihres
Wohnsitzrechts. Sie genießen also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1
stets den Schutz der zwingenden Bestimmungen Ihres Wohnsitzrechts.

(7) Sprachwahl:

Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in
eine andere Sprache übersetzt sein, hat im Zweifel die deutsche
Sprachversion Vorrang.

(8) Geltungserhaltung der AGB bzw. einzelner Klauseln, wenn Sie Unternehmer sind:

Sie und wir sind verpflichtet, dann, wenn einzelne oder mehrere
Regelungen aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB
unwirksam/nichtig/undurchführbar sind oder eine ausfüllungsbedürftige
Regelungslücke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die
Lücke ausfüllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der
unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Regelung und dem Vertragszweck
entspricht.

§ 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausgeschlossen.

Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einem in ihr festgelegten
Maß der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese
Regelung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden
rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

STAND 05/2022

KONTAKT

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